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Studienplatz einklagen

Wann kann man seinen Studienplatz einklagen?

Die Suche nach einem Studienplatz, bzw. die Bewerbung an einer Hochschule und das damit verbundene Warten auf eine Zu- oder Absage können ganz schön strapaziös sein. Insbesondere dann, wenn eine Absage – oder gleich mehrere davon – aufgrund eines hohen Numerus Clausus ins Haus flattern. Die Berufschancen schwinden dahin und die Zukunftspläne geraten ins Wanken trotz Hochschulzugangsberechtigung. Doch seit einiger Zeit gibt es Hoffnung für die Betroffenen, die sich in Form einer Studienplatzklage präsentiert. Diese Klage kann unter bestimmten Voraussetzungen an eine Uni – oder gleich an mehrere Hochschulen – gerichtet werden, um so den begehrten Studienplatz einzuklagen.

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Besonders bewährt hat sich das Verfahren Studienplatz einklagen bei Fächern, die mit einem Numerus Clausus beschränkt sind und deren Zugang ebenso beliebt wie rar gesät ist – jene Studienplätze, in denen auch Wartesemester nicht mehr weiterhelfen. Dazu zählen etwa die Fächer Medizin und Psychologie. In jüngster Vergangenheit ist es aber auch immer häufiger zu Klagen gegenüber Hochschulen gekommen, bei denen Bewerber einen Studienplatz in der BWL, den Geisteswissenschaften oder anderen Fächern einklagen wollten. Die Studienplatzklage wird auch als sogenanntes „Kapazitätsverfahren“ bezeichnet. Durch die Studienplatzklage werden Abiturienten, entgegen einiger Meinungen, die Plätze nicht weggenommen, sondern außerkapazitäre Studienplätze gefunden, die in der ursprünglichen Kapazitätsberechnung nicht vorgesehen waren. Dass die Uni ihre Kapazitäten nicht ausschöpft, ist immer Kernvorwurf der Klage. Mehr über die Voraussetzungen, die Vorgehensweise, Kosten und die Erfolgsaussichten einer Studienplatzklage erfährt man im Folgenden.

Verfahren der Studienplatzklage

1.    Die Grundlagen – Wann ist eine Studienplatzklage möglich?

In Deutschland hat jeder Mensch mit den nötigen Voraussetzungen (z.B. Hochschulzugangsberechtigung wie Fachabitur oder Abitur) das Recht auf einen Studienplatz – und das bei freier Wahl der Uni und des Fachs. Die Hochschulen ihrerseits können jedoch Aufnahmebeschränkungen verhängen, die über den NC umgesetzt werden – zum Beispiel aufgrund von Dozentenmangel oder aus Gründen von Sparmaßnahmen, über die sie dann jedoch in einem eigenen Artikel oder Verweis informieren sollten. So kann nicht gewährleistet werden, dass tatsächlich jeder Bewerber seine Hochschulzulassung erhält und das Traumstudium absolvieren kann. Prinzipiell besteht dann die Möglichkeit, den Platz einzuklagen. Grundlagen für diese mögliche Klage sind das Gleichheitsprinzip und das Recht auf Arbeits- und Ausbildungswahl, die im deutschen Recht verankert sind.

2.    Die Voraussetzungen

Um eine Studienplatzklage überhaupt erst einreichen zu können, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden, dazu zählen unter anderem:

  • Der Bewerber muss die Voraussetzungen im Sinne der Hochschulzugangsberechtigung erfüllen (z.B. Hochschulzugangsberechtigungen in Form eines Abiturs oder Fachabiturs, gemäß dem jeweiligen Artikel)
  • Gegebenenfalls müssen für das Einreichen der Klage, aber auch für das Einreichen der Bewerbung, Fristen eingehalten werden. In seltenen Fällen kann das Einklagen vor Bescheid der Uni daher sinnvoll sein.
  • Zudem ist die deutsche Staatsbürgerschaft notwendig, um einen Studienplatz an einer deutschen Hochschule einzuklagen und somit trotz unzureichender Abiturnote potentiell doch noch eine Hochschulzulassung zu bekommen. Spezielle Regelungen zum Studienplatz einklagen für EU-Mitbürger gibt es jedoch auch – sie können beim Anwalt erfragt werden.
  • Da gegebenenfalls ein Zivilprozess angestrebt werden kann, muss die Klägerseite auf jeden Fall von einem Anwalt vertreten werden. Wer also eine Studienplatzklage einreichen möchte, sollte sich Rechtsbeistand suchen.

3.    Der Ablauf

Wurde eine Absage für einen Studienplatz (beispielsweise durch eine schlechte Abiturnote oder geringe Anzahl an Wartesemestern) erteilt und zieht man die Möglichkeit des Einklagens dieser in Betracht, so sollte umgehend ein Anwalt aufgesucht werden, der dann die weitere Vorgehensweise einleitet. Grund für die Wichtigkeit eines Rechtsbeistands ist nicht nur, dass dieser alle ausstehenden Fragen beantworten kann, sondern auch, dass die Regelungen auf Landesebene für die Vergabe von Studienplätzen an Hochschulen jeweils unterschiedlich sein können.

Wird in der Klage eine falsche Formulierung genutzt, kann diese allein aufgrund dessen bereits abgewiesen werden. Der Rechtsanwalt stellt dann nach der Beratung zunächst einen außergerichtlichen Antrag auf Aufnahme, jenseits der angegebenen Kapazitäten. Damit wird der Uni unterstellt, sie habe weniger Studienplätze ausgeschrieben, als tatsächlich zur Verfügung gestellt werden könnten.

Etwa weil ein Dozent ausgefallen ist oder weil Ausgaben eingespart werden müssen. Wird dieser außergerichtliche Antrag abgelehnt, folgt das Einklagen des Studienplatzes am Amtsgericht auch bekannt als „Eilantrag“ und „Eilverfahren“. Mit dieser Forderung wird eine einstweilige Verfügung beantragt, anschließend findet eine Verhandlung statt, in der die Verfügung entweder bestätigt (Erfolgreiches Einklagen des Studienplatzes) oder aufgehoben wird (Studienplatz wird nicht zugewiesen).

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Wer sich in einen Studienplatz einklagen möchte, muss unter Umständen zu einem Gerichtsprozess, sofern keine gütliche Einigung mit der Hochschule ausgehandelt werden kann © denissimonov_Fotolia.com

Günstig für den Studieninteressierten ist, wenn es zu einer außergerichtlichen Einigung kommt und die Universität dem Studienbewerber einen „Vergleich“ anbietet. Dies beinhaltet den Rückzug der einstweiligen Anordnung des Klägers im „Tauschverfahren“ um einen Studienplatz zu Semesterbeginn. Dieser Schritt liegt im Interesse der Universität, denn so muss die Verwaltung ihre Kapazitätsberechnung nicht offenlegen. Die außergerichtliche Einigung fällt auch für die Studenten deutlich günstiger aus, sie müssen lediglich zwischen 120 und 190 Euro zahlen.

Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung fällt in der Regel sehr schnell, das Ergebnis ist aber noch nicht rechtskräftig. So haben je nach Ausgang der Studienplatzklage sowohl die Uni als auch der Bewerber die Möglichkeit, in Berufung/Revision zu gehen. Je nach Bundesland muss der Kläger auch mit unterschiedlichen Formalitäten rechnen. Die Fristen für das Einreichen des Kapazitätsantrags fallen oft sehr unterschiedlich aus. Was für alle Klagen gilt, ist der Hauptvorwurf, die Universität würde ihre Kapazitäten nicht entsprechend auszunutzen. Denn den Hochschulen ist vorgeschrieben, die Anzahl an Studienplätzen für jedes Semester neu zu berechnen.

Wird der Kapazitätsantrag im ersten Schritt abgelehnt, kann es für den Bewerber teuer werden, denn er muss innerhalb von vier Wochen Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen, ansonsten ist die Klage verloren. In Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Berlin herrschen besondere Regeln – die Bewerber müssen zwingend auf einen Ablehnungsbescheid reagieren.

Wie lange dauert die Studienplatzklage?

Die Dauer des Eilverfahrens ist maßgeblich vom Entscheidungsfindungsprozess der Verwaltungsgerichte abhängig und fällt von Antrag zu Antrag und von Gericht zu Gericht unterschiedlich aus. Daher kann für die Verfahrensdauer keine eindeutige Aussage getroffen werden. Diverse Anwaltskanzleien beziffern die Dauer einer Studienplatzklage im Eilverfahren vorsichtig mit drei bis sieben Monaten. Wer einen Zulassungsausgleich mit der Hochschule aushandeln kann, wird weitaus schneller mit dem Traumstudium anfangen können als bei einer Entscheidung durch das Gericht.

4.     Studienplatz ohne Anwalt einklagen?

Muss man auf den Ablehnungsbescheid reagieren, lohnt es sich auf jeden Fall rechtlichen Beistand einzuholen, denn viele Anwälte haben sich auf die Studienplatzklagen spezialisiert. Auch viele Hochschulen lassen sich durch einen Anwalt vertreten, vor allem in Ballungsgebieten, wie Berlin und Hamburg. Dennoch ist die Studienplatzklage zum Geschäft geworden und viele Anwaltskanzleien setzten nicht nur auf Qualität, sondern vor allem auch auf ihr Budget. Bevor man also eine Vergütungsvereinbarung unterschreibt, lohnt es sich abzuwägen, ob die externe Unterstützung wirklich hilfreich ist. Standardisierte Text-Vorlagen können sich Interessierte unter anderem beim ASTA herunterladen. Meist gilt: Die ersten beiden Schritte im „Klageprozess“ können die Studienanwärter auch ohne Anwalt durchführen und damit sogar Geld sparen.

5.    Erfolgsaussichten

Die Erfolgschancen beim Einklagen des Studienplatzes sind dann besonders hoch, wenn der Rechtsbeistand (oder der angehende Student) bereits im Vorfeld des Prozesses mit Sicherheit weiß, dass die Hochschule weniger Plätze ausgeschrieben hat, als tatsächlich Kapazitäten vorhanden sind. Zusätzlich können die Erfolgschancen gesteigert werden, wenn gleichzeitig mehrere Fachbereiche/Hochschulen verklagt werden – und wenn sich diese zusätzlich noch in verschiedenen Bundesländern befinden. So ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, am Ende tatsächlich studieren zu können.

Allerdings ist der Erfolg maßgeblich vom gewünschten Studiengang und dessen Nachfrage abhängig. Antragsteller für bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge durch einen NC, wie beispielsweise Zahnmedizin, haben weitaus geringere Erfolgsaussichten als Bewerber eines örtlich beschränkten Studiengangs wie BWL. Es gilt: Je weniger Antragsteller im konkreten Studiengang klagen, desto eher nehmen die Chancen vor Gericht ab, weil die aufgedeckten Studienplätze verlost werden können.

6.    Kosten

Die finanzielle Belastung für ein solches Studienplatzverfahren kann stark schwanken und setzt sich unter anderem aus den Anwaltskosten, den Verwaltungsgebühren der Universität und den Gerichtskosten zusammen. Die Anwaltskosten liegen dabei bei ungefähr 1.500 € pro Verfahren- sollen gleichzeitig mehrere Fakultäten/Hochschulen verklagt werden, steigen die Gebühren entsprechend. Bei fünf verklagten Unis lägen allein die Anwaltsgebühren somit bereits bei 7.500 €.

Meist teilen sich die Kosten in zwei Hauptbereiche auf:

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